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    Umsatzsteuerbefreiung für Fahrschulen?

Der BFH hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) nun die Frage vorgelegt, ob Fahrschulunterricht zum Erwerb der Fahrererlaubnisklassen B und C1 von der Umsatzsteuer befreit sein könnte.
Hintergrund: Nach nationalem Recht sind Unterrichtsleistungen zur Erlangung dieser Fahrerlaubnisse steuerpflichtig. Fahrschulen sind insoweit keine allgemeinbildenden oder berufsbildenden Einrichtungen, wie es von § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG vorausgesetzt wird.
Fahrschulen sollten die Steuerfestsetzungen nach dem derzeitigen Diskussionsstand und der Vorlage jedenfalls offenhalten.

    Informationsbrief Gewerbe
    Kindergeld bis zum Abschluss des angestrebten Berufsziels

Mit Urteil vom 28.06.2017 (5 K 2388/15) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass der Anspruch auf Kindergeld nicht schon dann endet, wenn das Kind (vor Erreichen des 25. Lebensjahres) einen ersten berufsqualifizierenden Abschluss erreicht hat, sondern erst dann, wenn das von Beginn an angestrebte Berufsziel einer mehraktigen Ausbildung erreicht ist.

Heute gibt es zahlreiche Ausbildungswege („mehraktige Ausbildungsmaßnahmen“), die stets die Frage aufwerfen, ob mit dem Erreichen des ersten berufsqualifizierenden Abschlusses das Ausbildungsziel bereits erreicht ist. Denn sollte dies der Fall sein, kann es für den Weiterbezug von Kindergeld bei einer nachfolgenden Fortsetzung der Ausbildung entscheidend sein, ob und wenn ja in welchem Umfang das Kind (neben der Fortsetzung der Ausbildung) zugleich noch erwerbstätig ist. Nach Abschluss einer Erstausbildung sind nämlich nur bestimmte Formen der Erwerbstätigkeit unschädlich (maximal 20 Stunden wöchentlich oder Ausbildungsdienstverhältnis oder nur geringfügige Beschäftigung).

Zu der Thematik liegen bereits einige Entscheidungen des BFH vor, z. B. zum sog. dualen Studium, zum Masterstudium nach vorangegangenem Bachelorstudiengang,  zum Besuch der Fachoberschule für Technik nach Ausbildung zum Elektroniker, zum Betriebswirt (VWA) als fachliche Ergänzung oder Vertiefung einer kaufmännischen Ausbildung im Gesundheitswesen. Der zuletzt genannte Fall (BFH-Urteil vom 04.02.2016 III R 14/15, BFHE 253, 145, BStBl II 2016, 615) ähnelt dem vom Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschiedenen Streit, allerdings mit einem wesentlichen Unterschied: In dem der BFH-Entscheidung zu Grunde liegenden Sachverhalt konnte das Kind nach der kaufmännischen Ausbildung nicht - wie im vorliegenden Fall - sogleich mit dem zweiten Ausbildungsabschnitt beginnen, sondern erst nach einer mindestens einjährigen Berufstätigkeit. Diese Berufstätigkeit - so der BFH - führe zu einem Einschnitt (Zäsur), der den notwendigen engen Zusammenhang zwischen den einzelnen Ausbildungsabschnitten entfallen lasse. Es liege daher nur ein die berufliche Erfahrung berücksichtigender Weiterbildungsstudiengang (Zweitausbildung) vor.

Quelle: Auszug aus der Pressemitteilung des FG Rheinland-Pfalz vom 26.07.2017

    Gesetz zur Förderung von Mieterstrom beschlossen

Ziel des Gesetzes ist es, den Bau von Photovoltaikanlagen und die unmittelbare Nutzung des erzeugten Stroms durch die Mieter attraktiver zu machen.

Die Förderung wird als sog. Mieterstromzuschlag gewährt und beträgt:

Installierte Leistung

Mieterstromzuschlag

bis 10 kW

3,81 Cent je kWh

über 10 kW bis 40 kW

3,47 Cent je kWh

über 40 kW bis 100 kW

2,21 Cent je kWh

Der Zuschlag wird fest für die Dauer von 20 Jahren ab Inbetriebnahme gezahlt.

Der nicht vom Mieter abgenommene Strom wird in das Netz eingespeist und mit der normalen Einspeisevergütung nach dem EEG vergütet.

Folgende Voraussetzungen sind für die Förderung zu beachten:

  • Der Strom wird durch eine Photovoltaikanlage auf dem Dach eines Wohngebäudes erzeugt und ohne Nutzung des allgemeinen Versorgungsnetzes direkt an die Letztverbraucher (insbesondere Mieter) im jeweiligen Wohngebäude (bzw. weiteren Wohngebäuden im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang) geliefert und verbraucht.
  • Das Wohngebäude muss mindestens zu 40 % der Fläche zu Wohnzwecken genutzt werden. Es ist jedoch nicht nur eine Stromlieferung an die Wohnungsmieter möglich. Auch an einen Gewerbebetrieb im Gebäude kann Strom abgegeben und der Mieterstromzuschlag erlangt werden, sofern die gewerbliche Fläche unter 60 % der Gesamtgebäudefläche bleibt.
  • Auch Eigentumswohnungen können gefördert werden, indem die Eigentümergemeinschaft die Photovoltaikanlage betreibt und den Strom an die einzelnen Wohnungseigentümer bzw. deren Mieter liefert. Mangels Lieferung an den Letztverbraucher ist aber der vom Eigentümer der Photovoltaikanlage selbst verbrauchte Strom - sog. Eigenversorgung - nicht begünstigt.
  • Der Mietvertrag und der Mieterstromvertrag müssen getrennt voneinander abgeschlossen werden, da die Mieter frei wählen können, von wem sie den Strom beziehen.
  • Die Vertragslaufzeit darf nicht länger als 1 Jahr betragen.
  • Die Preisobergrenze ist mit 90 % des örtlichen Grundversorgertarifs vorgeschrieben, sodass die Mieter ihre Stromkosten um mindestens 10 % reduzieren können.
  • Die jeweilige Förderung wird es nur für Anlagen mit einer insgesamt installierten Leistung von bis zu 100 kWh geben.
    Informationsbrief Gewerbe
    Buchwertfortführung bei Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer Personengesellschaft gegen Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern

Urteil vom 30.03.2017  IV R 11/15
Urteil vom 16.03.2017  IV R 31/14

Gesellschafter können künftig weitergehend als bisher aus ihren Personengesellschaften gewinnneutral und damit ohne Aufdeckung stiller Reserven ausscheiden. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 30.03.2017 IV R 11/15 entschieden hat, liegt eine sog. gewinnneutrale Realteilung in allen Fällen der Sachwertabfindung eines ausscheidenden Gesellschafters vor, wenn er die erhaltenen Wirtschaftsgüter weiter als Betriebsvermögen verwendet. So wird eine Buchwertfortführung auch dann ermöglicht, wenn der ausscheidende Gesellschafter lediglich Einzelwirtschaftsgüter ohne sog. Teilbetriebseigenschaft erhält. Damit wendet sich der BFH ausdrücklich gegen die Auffassung der Finanzverwaltung (Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 20.12.2016 IV C 6 S 2242/07/10002:004, BStBl I 2017, 36), die eine Gewinnneutralität nur dann gewähren will, wenn der ausscheidende Gesellschafter einen Teilbetrieb oder einen Mitunternehmeranteil erhält.

Der Auflösung der Gesellschaft mit anschließender Verteilung der Wirtschaftsgüter des Gesellschaftsvermögens unter den Gesellschaftern wird damit das Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer fortbestehenden Gesellschaft gleichgestellt. Den ersten Fall bezeichnet der BFH als „echte Realteilung“, beim Ausscheiden aus der fortbestehenden Gesellschaft gegen Abfindung mit Gesellschaftsvermögen handelt es sich um eine „unechte Realteilung“.

Im Fall des Urteils vom 30.03.2017 hatte ein Gesellschafter seinen Anteil an einer KG zunächst in eine neu gegründete Ein-Mann-GmbH & Co. KG eingebracht, die dann sogleich unter demselben Datum aus der KG ausschied. Zur Abfindung erhielt die ausscheidende neue Gesellschaft alle Wirtschaftsgüter eines nicht als Teilbetrieb organisierten Geschäftsbereichs der KG, den sie anschließend fortführte. Der BFH hielt diesen Vorgang für eine gewinnneutrale unechte Realteilung und bestätigte damit im Ergebnis das erstinstanzliche Urteil des Finanzgerichts (FG). Die Finanzverwaltung, die im entschiedenen Fall unter Einbeziehung einer kurz zuvor vorgenommenen Übertragung vom Gesellschafter auf die Gesellschaft ein gewinnrealisierendes Tauschgeschäft angenommen hatte, ist bislang mit der Anwendung von Realteilungsgrundsätzen auf Fälle des Ausscheidens gegen Abfindung mit einzelnen Wirtschaftsgütern nicht einverstanden. Negative Auswirkungen kann die Handhabung der Finanzverwaltung insbesondere dann haben, wenn der ausscheidende Gesellschafter mit den erhaltenen Wirtschaftsgütern verbundene Schulden oder sonstige Verpflichtungen übernimmt.

Das Urteil vom 16.03.2017 IV R 31/14 betraf einen Fall, in dem eine von Vater und Sohn betriebene GmbH & Co. KG aufgelöst worden war. Von den Wirtschaftsgütern des Gesellschaftsvermögens erhielt der Vater nur einen geringen Teil, während der Sohn mit dem wesentlichen Teil des ehemaligen Gesellschaftsvermögens weiter alleine betrieblich tätig blieb. Das Finanzamt hatte eine gewinnneutrale Realteilung abgelehnt, weil die betriebliche Tätigkeit fortgesetzt worden sei. Der BFH stützte sich demgegenüber ebenso wie zuvor das FG darauf, dass die Tätigkeit der Gesellschaft infolge ihrer Auflösung und Vollbeendigung eingestellt worden sei. Es habe deshalb eine echte gewinnneutrale Realteilung stattgefunden.

Quelle: Pressemitteilung des Bundesfinanzhofes

    Müssen Krankheitskosten, die als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden, um die sog. zumutbare Belastung gemindert werden?

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 29.09.2016 entschieden, dass Krankheitskosten, die als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden, um die zumutbare Belastung zu mindern sind und dass diese Regelung nicht verfassungswidrig sei.

Diese Frage wird nun auch das Bundesverfassungsgericht beschäftigen.

Jetzt ist eine Verfassungsbeschwerde unter dem Aktenzeichen 2 BvR 221/17 anhängig. Aufgrund dieser nunmehr anhängigen neuen Verfassungsbeschwerde ist damit zu rechnen, dass auch künftig die Einkommensteuerbescheide in diesem Punkt vorläufig ergehen, d.h. es muss kein Einspruch eingelegt werden, damit der Steuerbescheid in diesem Punkt offen bleibt.

    Keine steuerneutrale Übertragung der einzigen wesentlichen Betriebsgrundlage bei Fortführung der bisherigen gewerblichen Tätigkeit durch den Übergeber möglich

Urteil vom 25.01.2017   X R 59/14

Ein Gewerbetreibender kann seinen Betrieb nicht steuerneutral an seinen Nachfolger übergeben, wenn er sich den Nießbrauch vorbehält und seine bisherige gewerbliche Tätigkeit fortführt. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 25.01.2017 X R 59/14 zu § 6 Abs. 3 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes entschieden. Diese Vorschrift erlaubt es, einen Betrieb ohne die Aufdeckung stiller Reserven zu übertragen. Nach dem Urteil des BFH setzt dies allerdings voraus, dass der Übertragende seine bisherige gewerbliche Tätigkeit einstellt. Daran fehlt es, wenn die einzige wesentliche Betriebsgrundlage aufgrund des vorbehaltenen Nießbrauchs vom bisherigen Betriebsinhaber weiterhin gewerblich genutzt wird.

Im Streitfall hatte die Klägerin das Grundstück, auf dem sich eine von ihr verpachtete Gaststätte befand, auf ihren Sohn übertragen, sich aber gleichzeitig den Nießbrauch vorbehalten und in der Folgezeit die Gaststätte weiter verpachtet. Das Finanzamt (FA) und ihm folgend das Finanzgericht (FG) waren der Auffassung, sie habe durch die Übertragung des Grundstücks, das die einzige wesentliche Betriebsgrundlage war, einen steuerpflichtigen, wenn auch steuerbegünstigten Gewinn erzielt. Mit ihrer Revision wehrte sich die Klägerin gegen ihre Steuerpflicht.

Der BFH gab dem FA und dem FG Recht. Die Klägerin habe zwar unentgeltlich einen Betrieb übertragen, für eine steuerneutrale Übertragung sei aber zusätzlich erforderlich, dass dem Erwerber die betriebliche Betätigung ermöglicht werde und sich der Übertragende gleichzeitig einer weiteren Tätigkeit im Rahmen des übertragenen Gewerbebetriebes enthalte. Dabei mache es keinen Unterschied, ob ein aktiv betriebener oder ein verpachteter Betrieb übertragen werde.

Mit diesem Urteil bestätigt der BFH seine bisherige, für die Übertragung von Gewerbebetrieben geltende Rechtsprechung.

Hiervon ist die Judikatur zu unterscheiden, die eine steuerneutrale Übertragung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs unter Nießbrauchsvorbehalt erlaubt. Diese sei -so der X. Senat- auf den Streitfall nicht übertragbar. Entscheidend ist, dass der Begriff "Gewerbebetrieb" eine tätigkeitsbezogene Komponente aufweist. Daher ist Voraussetzung einer Betriebsübergabe, dass der Gewerbetreibende nicht nur die Betriebsmittel überträgt, sondern auch seine durch den betrieblichen Organismus bestimmte gewerbliche Tätigkeit aufgibt.

Quelle: Pressemitteilung des Bundesfinanzhofes

    Die wichtigsten Änderungen aus dem Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz und dem Lizenzschrankengesetz

Die wichtigsten Änderungen für die Praxis:

  1. Kindergeldantrag
    Der Kindergeldantrag kann ab 01.01.2018 nur noch 6 Monate rückwirkend gestellt werden (bisher war dies innerhalb der 4-jährigen Festsetzungsverjährung möglich).

  2. Steuerklassenwahl bei Ehegatten
    Der Wechsel von der Steuerklasse III oder V in die Steuerklasse IV ist ab 01.01.2018 auch auf Antrag nur eines Ehegatten möglich.

  3. Geringwertige Wirtschaftsgüter
    Bisher konnten Wirtschaftsgüter bis zu einem Wert von 410 EUR im Wirtschaftsjahr der Anschaffung/Herstellung sofort abgeschrieben werden. Für die Anschaffung/Herstellung von Wirtschaftsgütern ab dem 01.01.2018 wird der Wert auf 800 EUR angehoben.
    Informationsbrief Gewerbe
    Zweites Bürokratieentlastungsgesetz

Die wichtigsten Änderungen des am 12.05.2017 vom Bundesrat verabschiedeten Zweiten Bürokratieentlastungsgesetzes sind:

Bei der Umsatzsteuer:

Die Grenze für Kleinbetragsrechnungen im Sinne des § 33 UStDV wird von 150 € auf 250 € angehoben. Bei Kleinbetragsrechnungen sind die folgenden Angaben ausreichend:

  1. vollständiger Name und vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers,
  2. Ausstellungsdatum,
  3. Menge und Art (handelsübliche Bezeichnung) der gelieferten Gegenstände bzw. Umfang und Art der sonstigen Leistung,
  4. Entgelt und Steuerbetrag für die Lieferung oder sonstige Leistung in einer Summe,
  5. anzuwendender Steuersatz oder ggf. Hinweis auf eine Steuerbefreiung.

Bei der Einkommensteuer:

  • Die durchschnittliche Tageslohngrenze für eine Pauschalierung der Lohnsteuer mit 25 % bei kurzfristig beschäftigten Arbeitnehmern wird an den Mindestlohn angepasst.
  • Die Grenze für die vierteljährliche Abgabe von Lohnsteuer-Anmeldungen wird von 4.000 € auf 5.000 € angehoben, d.h. die Lohnsteuer-Anmeldung kann vierteljährlich abgegeben werden, wenn die abzuführende Lohnsteuer des vorangegangenen Kalenderjahres mehr als 1.080 €, aber nicht mehr als 5.000 € betragen hat.
  • Die untere Wertgrenze für die sog. Poolabschreibungen gem. § 6 Abs. 2a EStG wird von 150 € auf 250 € angehoben. 

Bei der Abgabenordung:

  • Die steuerliche Aufbewahrungsfrist von Lieferscheinen endet mit dem Erhalt (beim Leistungsempfänger) bzw. Versand (durch den Leistenden) der Rechnung, sofern diese Lieferscheine nicht als Buchungsbeleg verwendet werden.

Die Regelungen treten mit Wirkung vom 01.01.2017 in Kraft. Die Anhebung der Grenze für die Poolabschreibung ist erstmals bei Wirtschaftsgütern anzuwenden, die nach dem 31.12.2017 angeschafft, hergestellt oder in das Betriebsvermögen eingelegt werden.

    Die Klausel über Kontoführungsgebühren in der Darlehensphase bei Gewährung eines Bausparkassendarlehens ist unwirksam

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 09.05.2017 (Az: XI ZR 308/15) dem Kläger, der sich gegen eine vom Bausparer in der Darlehensphase zu zahlende "Kontogebühr" gewandt hat, Recht gegeben. Der Kläger war der Ansicht, dass die Klauseln über die "Kontogebühr" in den Darlehensverträgen sowie in den ABB der Bausparkasse gegen § 307 BGB verstoßen haben.

    Sind die Kinderfreibeträge zu niedrig?

Der Bundesfinanzhof muss in einem Verfahren (Az: III R 13/17) nun prüfen, ob der Kinderfreibetrag für das Jahr 2014 falsch bemessen war. Nach dem 9. Existenzminimumbericht musste für Kinder im Jahr 2014 ein Existenzminimum von 4.440 EUR steuerfrei bleiben. Der Kinderfreibetrag betrug jedoch nur 4.368 EUR. Je nach Steuersatz zahlten Eltern dadurch mehr Steuern. Mehr als 30 EUR können pro Kind zusammenkommen.

Aufgrund des anhängigen Verfahrens erhalten Steuerbescheide auf Weisung des Bundesfinanzministeriums nun einen sog. Vorläufigkeitsvermerk, d. h. die Steuerbescheide bleiben bezüglich des Punktes Kinderfreibetrag offen.

    Zweifelsfragen zum Investitionsabzugsbetrag geklärt

Kleine und mittlere Betriebe können bis zu 40% der Anschaffungs- oder Herstellungskosten ihrer geplanten Investitionen der nächsten 3 Wirtschaftsjahre steuermindernd gelten machen. Begünstigte Wirtschaftsgüter sind hier alle abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, egal ob neu oder gebraucht.

Die Finanzverwaltung hat nun in einem BMF-Schreiben noch bestehende Zweifelsfragen geklärt.
Einige wichtige Punkte dieses BMF-Schreibens sind:

1. Es sind auch Betriebe in der Eröffnungsphase nach § 7g EStG begünstigt.

2. Die bisher geforderte Investitionsabsicht ist ab 2016 entfallen. Dies bedeutet, dass die Angabe der Funktion und die hinreichende Umschreibung der beabsichtigten Investition entfallen sind. Der Steuerpflichtige muss seine Investitionsabsicht nicht nachweisen oder gesondert dokumentieren. Somit ist dieses insbesondere in Betriebsprüfungen streitanfällige Thema vom Tisch.
Aber im Gegenzug muss der Steuerpflichtige die Daten zum Abzug des Investitionsabzugsbetrages elektronisch nach einem amtlich vorgeschriebenen Datensatz an das Finanzamt übermitteln.

3. Ein Investitionsabzugsbetrag darf auch gebildet werden, wenn  der Steuerpflichtige die geplante Investition selbst nicht mehr durchführen kann, da er beabsichtigt seinen Betrieb an seinen Nachfolger zu übergeben oder in eine Personengesellschaft (z.B. GbR) einzubringen.

    Höherer Abzug von außergewöhnlichen Belastungen nach § 33 EStG möglich

Steuerpflichtige können ihre außergewöhnlichen Belastungen, also z.B. Krankheitskosten nur in der Höhe absetzen, die die zumutbare Eigenbelastung überschreitet. Das Finanzamt rechnet dazu aus, mit wie viel Prozent sich die Steuerpflichtigen selbst an den Krankheitskosten beteiligen müssen.

Wie hoch diese zumutbare Eigenbelastung ist, hängt von den Einkünften, dem Familienstand und der Zahl der Kinder ab und wird in 3 Stufen nach einem bestimmten Prozentsatz des Gesamtbetrags der Einkünfte bemessen.

Der BFH hat nun in seinem Urteil vom 19.01.2017 die bisherige Berechnung dieser zumutbaren Berechnung novelliert, so dass nun ein höherer Abzug der Kosten möglich ist. Die Berechnung erfolgt nun gestaffelt.

Beispiel:

Im Urteilsfall handelte es sich um Eheleute mit 2 Kindern und einem Gesamtbetrag der Einkünfte von 51.835 €. Die Krankheitskosten der Eheleute betrugen 4.148 €. Der Gesamtbetrag der Einkünfte überstieg den Grenzbetrag der letzten Staffel bei einem oder zwei Kindern (51.130 €). Dementsprechend betrug die zumutbare Belastung nach der bisherigen Auffassung 4 % von 51.835 € = 2.073,40 €.

Nach der neuen Methode ist die zumutbare Belastung wie folgt zu berechnen:

1. Staffel (15.340 € x 2 %): 306,80 €
2. Staffel (51.130 € ./. 15.340 € = 35.790 € x 3 %): 1.073,70 €
3. Staffel (51.835 € ./. 51.130 € = 705 € x 4 %): 28,20 €

Die zumutbare Belastung beträgt insgesamt 1.408,70 €

Bei Krankheitskosten in Höhe von 4.148 € und einer bisher berücksichtigten zumutbaren Belastung in Höhe von 2.073 € ergeben sich somit zusätzlich zu berücksichtigende außergewöhnliche Belastungen in Höhe von 665 €, die sich steuermindernd auswirken.