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Der Bundesrat hat am 28.06.2019 dem Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus zugestimmt, wodurch eine zeitlich befristete Sonderabschreibungen eingeführt wird. Genauere Infos hierzu erhalten Sie im beigefügten Dokument.
Zur Erinnerung
Das Finanzgericht Düsseldorf hatte mit Urteil vom 14.03.2018 entschieden, dass für LOF.Sattelzugmaschinen (sog. Agro-Trucks) im Hinblick auf ihre ausschließliche land- und forstwirtschaftliche Nutzung die Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Zugmaschinen in Anspruch genommen werden könne.
Im Urteilsfall hatte ein Landwirt in eine herkömmliche Sattelzugmaschine eine spezielle Anhängerkupplung eingebaut, so dass sie auch für übliche landwirtschaftliche Anhänger verwendet werden konnte. Hintergrund des Gerichtsverfahrens war dann, dass in 2015 zulassungsrechtlich die neue „Fahrzeugklasse 90, Aufbauschlüssel 0000 (LOF.Sattelzugmaschine)“ eingeführt worden war.
Urteil des Bundesfinanzhofs vom 21.02.2019
Gegen die Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf hatte das zuständige Hauptzollamt Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt. In diesem Revisionsverfahren ist der Bundesfinanzhof der Ansicht des Finanzgerichts Düsseldorf nicht gefolgt. Mit Urteil vom 21.02.2019 (III R 20/18) hat er vielmehr entschieden, dass Zugmaschinen von der Kfz-Steuer nicht befreit seien, wenn sie von der Zulassungsbehörde entweder als „Sattelzugmaschine“ (Fahrzeugklasse 88) oder als „LOF.Sattelzugmaschine“ (Fahrzeugklasse 90) zugelassen wurden.
Der Bundesfinanzhof begründet seine Entscheidung im Wesentlichen mit dem Wortlaut des § 3 Nr. 7 Satz 1 KraftStG, wonach von der Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Zugmaschinen ausdrücklich „Sattelzugmaschinen“ ausgenommen seien. Unter diesen Begriff fallen – so der Bundesfinanzhof – alle Fahrzeuge, die von der Zulassungsbehörde als „Sattelzugmaschine“ oder als „LOF.Sattelzugmaschine“ zugelassen wurden.
Bei Fragen können Sie sich gerne an uns wenden.
Hintergrund
Die Richter des Bundesfinanzhofs (BFH) haben mit Urteil vom 14.02.2019, V R 22/17 entschieden, dass Pflanzenlieferungen und Gartenarbeiten eine einheitliche Leistung bilden können. Im Urteilsfall kommt der Bundesfinanzhof zu dem Ergebnis, dass eine einheitliche komplexe Leistung in Form des Erstellens einer Gartenanlage vorliegt. Diese unterliegt nicht dem ermäßigten, sondern dem Regelsteuersatz mit derzeit 19 %. Die Lieferung der Pflanzen bildet nicht den Hauptbestandteil der einheitlichen Gesamtleistung, da diese wesentlich durch die Verbindung von Pflanzenlieferung und Gartenbauarbeiten bestimmt wird.
Keine Auswirkung auf die Beurteilung von Lieferung und Einsaat von Saatgut als getrennte Leistungen:
Anlässlich dieser aktuellen BFH-Rechtsprechung möchten wir darauf hinweisen, dass sich hieraus keine Auswirkung auf die umsatzsteuerliche Beurteilung von Lieferung und Einsaat von Saatgut als getrennte Leistungen ergibt. In diesen Fällen ist weiterhin das BFH-Urteil vom 09.10.2002 – V R 05/02 anzuwenden.
Liefert ein landwirtschaftlicher Lohnunternehmer einem Landwirt Saatgut und sät er es auch in den Boden ein, darf er die (dem ermäßigten Steuersatz unterliegende) Lieferung des Saatgutes und die (dem Regelsteuersatz unterliegende) Einsaat getrennt abrechnen.
Es wurde durch das Urteil vom 14.02.2019 keine Änderung der Rechtsprechung herbeigeführt. Vielmehr hat der Bundesfinanzhof „lediglich“ den Sachverhalt der einheitlichen Gartengestaltung beurteilt. Im Unterschied zur Lieferung und Einsaat von Saatgut, kommt der BFH zu dem Ergebnis, dass die Erstellung der Gartenanlage (Gartengestaltung einschließlich Pflanzenlieferung) einheitlich zu beurteilen ist.
Demgegenüber kann die Lieferung des Getreides und seine Einsaat ohne weiteres getrennt beurteilt werden.
Im Regelfall ist die Saatgutlieferung bereits vom Preis her so gewichtig ist, dass sie nicht in einer einheitlichen Dienstleistung aufgeht, und umgekehrt hat auch die Einsaat für den Landwirt eine derartige Bedeutung, dass sie keine bloße Nebenleistung zur Saatgutlieferung ist. Wenn der landwirtschaftliche Lohnunternehmer gleichzeitig mit dem gelieferten Saatgut auch noch ein von ihm gestelltes Pflanzenschutzmittel einsät, hindert dies die selbständige Beurteilung der Saatgutlieferung nicht.
Dies bedeutet, dass für die Lieferung des Saatgutes bei einem regelbesteuernden Land- und Forstwirt der ermäßigte Steuersatz mit derzeit 7 % zur Anwendung kommt.
Auch bei „Pauschalierenden Landwirten“ unterliegen seit dem 01.07.2008 alle Umsätze aus der Lieferung von zugekauften Erzeugnissen nicht der Durchschnittssatzbesteuerung gem. § 24 UStG, sondern der allgemeinen Regelbesteuerung. Je nach Produkt mit einem ermäßigten Steuersatz (derzeit 7 %), z. B. für Saatgut, oder dem Regelsteuersatz (derzeit 19 %), z. B. Pflanzenschutzmittel. Die Umsatzsteuer muss an das Finanzamt abgeführt werden. Im Gegenzug besteht die Möglichkeit des Vorsteuerabzuges gem. § 15 UStG auf den Einkauf.
Für die trennbare Dienstleistung „Einsaat“ kommt der Regelsteuersatz von derzeit 19 % zum Ansatz. Pauschalierende Landwirte, die gem. § 24 UStG der Besteuerung unterliegen, können für diese Dienstleistung, unter Einhaltung aller notwendigen Voraussetzungen und Grenzen, den pauschalen Satz mit derzeit 10,7 % ausweisen und müssen diesen Betrag nicht an das Finanzamt abführen.
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Midijobber zählen zur Gruppe der Geringverdiener. Ihr Arbeitsentgelt ist höher als das eines 450-EUR-Minijobbers, so dass sie voll sozialversicherungspflichtig sind. Der Vorteil eines Midijobs besteht darin, dass bis zu einer festgelegten Verdienstobergrenze verringerte Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung gezahlt werden.
Diese lag bisher bei 850 EUR. Ab dem 01.07.2019 wird dieser Betrag auf 1.300 EUR angehoben.
Dies bedeutet, dass die volle Abgabenlast erst bei einem monatlichen Arbeitsentgelt von 1.300 EUR eintritt.
Hierbei ist zu beachten, dass die bisher erteilten Erklärungen über den Verzicht auf die Gleitzone ab 01.07.2019 nicht mehr gültig sind. Die Pflicht zur Aufbewahrung ist mit Einführung des Übergangsbereichs in der Beitragsverfahrensverordnung gestrichen worden. Arbeitgeber sollten die Erklärungen jedoch nicht vernichten, sondern aus Beweisgründen bis zur nächsten Betriebsprüfung aufbewahren.
Gerne beraten Sie unsere Lohnsachbearbeiter/innen in unseren Kanzleien, welche Auswirkungen die Änderungen für Sie hat.